Der Sächsische Landtag kommt in dieser Woche zu seiner 85./86. Plenarsitzung zusammen. Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch finden mehrere Wahlen statt: So zum Beispiel die Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss. Es folgt eine Fachregierungserklärung von Innenminister Armin Schuster zum Thema „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“. Die erste Aktuelle Debatte „Selbstbestimmte Geburt in Sachsen – bedarfsgerecht und medizinisch sicher“ ist angemeldet von den Bündnisgrünen. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD: „Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung“
Im Anschluss stimmt der Landtag u. a. über folgende Gesetzesänderungen ab:
· Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sowie Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Staatsregierung),
· Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts in Sachsen (Staatsregierung),
· Änderung des Sächsischen Pressegesetzes – Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen (AfD),
· Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
· Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
· Reform des Sächsischen Heimrechts (Staatsregierung) sowie
· Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden (Staatsregierung).
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
· „Starke Familien für Sachsens Zukunft – Neuausrichtung der sächsischen Familienpolitik“ (AfD) sowie
· „Für echte Mitbestimmung: Politische und gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen sicherstellen!“ (Die Linke).
Plenarsitzung am 21. März 2024:
Der Donnerstag beginnt mit einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte: „Nein zur Cannabisfreigabe – zum Schutz unserer Kinder und zum Erhalt der öffentlichen Ordnung“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD: „Demokratie und Freiheit verteidigen – postdemokratische Zustände verhindern“. Danach schließt sich eine von der Linken eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Alleinerziehende nicht allein lassen!“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Sachsen stark machen für morgen – Wirtschaft stärken, Ansiedlungen fördern, Fachkräfte sichern.“ ergreift Ministerpräsident Michael Kretschmer das Wort. Anschließend haben alle Fraktionen Gelegenheit, Sachsens Regierungschef Fragen zu stellen.
Darauf folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der AfD zum Thema „Maßlosigkeit beenden – Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilen“.
Im Anschluss werden folgende Gesetzesvorschläge ins Parlament eingebracht:
· Sächsisches Landespflegegeldgesetz (Die Linke),
· Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes (Die Linke) sowie
über folgenden Gesetzentwurf abgestimmt:
· Änderung des IT-Staatsvertrages (Staatsregierung).
Weiterhin debattiert der Landtag über die Große Anfrage der AfD „Evaluation des Regierungs- und Behördenhandelns während der Corona-Krise“ sowie die Antworten der Staatsregierung hierzu.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
· „Sächsische Holzbauinitiative fortsetzen und befördern“ (CDU, Bündnisgrüne, SPD),
· „Bildungsverfall stoppen – Ausbildungsreife für unsere Fachkräfte von morgen sicherstellen“ (AfD) sowie
· „Schule ist mehr als nur Unterricht: Reform- und Modernisierungsmaßnahmen jetzt vorbereiten und mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 umsetzen!“ (Die Linke).
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.