Der Sächsische Landtag hat mit den letzten Sitzungen des Jahres begonnen. Anstelle von zwei Tagen im Plenum sind bis kommenden Dienstag vier angesetzt. Denn mit der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 geht es um das Königsrecht des Parlamentes. Der Doppeletat soll am kommenden Dienstagnachmittag beschlossen werden und mit einem Gesamtvolumen von etwas mehr als 49 Milliarden Euro der bisherige Rekordhaushalt sein. Zunächst geht es aber um andere Themen. Am Donnerstag wurde zunächst über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben gesprochen werden. Danach ging es um die Stärkung des Bahnverkehrs in Sachsen gehen. Am Nachmittag standen unter anderem mehrere Gesetzesvorhaben an.
So wurde ein neues Krankenhausgesetz verabschiedet. 30 Jahre nach Inkrafttreten des ersten Gesetzes wird damit der Grundstein für eine moderne und nachhaltige Krankenhausstruktur geschaffen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „In den vergangenen zwei Jahren wurde die Leistungsfähigkeit der sächsischen Krankenhäuser bei der Pandemiebewältigung deutlich. Die daraus gemachten Erfahrungen wie auch den Herausforderungen der medizinischen Versorgung bedürfen einer Weiterentwicklung der stationären Versorgung und ich freue mich, dass mit dem neuen Krankenhausgesetz dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. Dabei steht der Patient im Mittelpunkt – sei es durch digitale Möglichkeiten zur Verbesserung seiner Behandlung oder durch die Möglichkeit zur Anwendung sektorübergreifender Ansätze. Auch erlaubt es modelhaft Anwendungen zur Weiterentwicklung von Standorten – bspw. im ländlichen Raum – oder für spezielle Bereiche wie die Kinder- und Jugendpsychiatrie.“