“Stabile Energie. Sichere Einkommen. Starke Entscheidungen.” unter diesem Motto stand der 37. Landesparteitag der Sächsischen Union in Schkeuditz.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hielt auf der Veranstaltung eine Rede, in der er die Folgen des Ukraine-Kriegs thematisierte, Außenministerin Baerbock kritisierte und für längere Laufzeiten für Atomenergie warb.
Auch über die Herausforderungen und Pläne der IT-Branche in Südwestsachsen wurde gesprochen. Digitalpolitischer Sprecher Eric Dietrich kennt die Herausforderungen: “wir brauchen Impulse, um die Digitalisierung in ganz Sachsen voranzubringen”.
Des weiteren wurden fast alle Anträge nahezu einstimmig beschlossen. Diese richteten sich häufig an die CDU-Landtagsfraktion, die mit entsprechenden Initiativen tätig werden soll: beispielsweise bei einer Anpassung des sächsischen Reisekostengesetzes an aktuelle Preisentwicklungen, bei einer besseren Vorbereitung auf Waldbrände und bei höheren Einstellungszahlen bei der sächsischen Polizei.
Beschlossen wurde auch der Wunsch nach einem härteren Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. So soll die sogenannte Rückführungsoffensive „spürbar“ umgesetzt werden und weitere Aufnahmeprogramme soll es so lange nicht geben, wie der Krieg gegen die Ukraine andauert.
Zudem soll sich die sächsische CDU dafür einsetzen, dass Cannabis nicht legalisiert wird. Studien würden zeigen, dass Legalisierung zu steigendem Drogenkonsum führt.