Die Sommerferien sind auch für die sächsische Politik vorbei. Gleich am ersten Tag ging es um sehr viel Geld. Die Staatsregierung hat in einer Sondersitzung ihren Entwurf für den neuen Doppelhaushalt im Landtag eingebracht. Ab jetzt obliegt es den gewählten Abgeordneten, die Staatsfinanzen für die Jahre 2023 und 2024 festzulegen. Sachsen will in den beiden kommenden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. 2023 sind Ausgaben in von rund 24 Mrd. Euro veranschlagt, im Jahr darauf sollen es sogar 24,9 Mrd. sein. Das sind bezogen auf dieses Jahr 10 beziehungsweise 14 Prozent mehr. Rund 700 Millionen Euro sind zur Tilgung der Corona-Kredite vorgesehen. Zur Finanzierung der Mehrausgaben soll unter anderem die Grunderwerbsteuer steigen.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Ich verstehe den Haushaltsentwurf mit seinen knapp 49 Mrd. Euro für die kommenden beiden Jahre als ein Zeichen dafür, dass Sachsen selbstbewusst in die Zukunft schaut. Bei der Haushaltsaufstellung müssen wir zwischen unterschiedlichen Interessen und Gütern abwiegen. Das war noch nie einfach. Aber die Umstände dafür sind durch die aktuellen Krisen und Umwälzungen noch einmal schwieriger geworden.“
Der vorliegende Entwurf des Haushaltes enthält viele Impulse, die für die CDU wichtig sind. Vor allem soll weiter in Bildung & Forschung, Infrastruktur und den ländlichen Raum investiert werden. Landtagsabgeordneter Eric Dietrich hält es aber für wichtig, dass mit dem Geld der Steuerzahler solide umgegangen wird. “Dadurch haben wir es auch geschafft durch die vergangenen Krisen gut durchzukommen. Und dies wird auch bei der aktuellen Krise am meisten helfen.“
Auf der Landtagssitzung wurde auch das Finanzausgleichsgesetz mit dem Doppelhaushalt ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Das regelt die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen.
Sachsen wird mit dem neuen Doppelhaushalt 2023/2024 fast alle seine finanziellen Reserven aufbrauchen. “Durch Rücklagen kann planmäßig jedenfalls nichts mehr abgefangen werden”, sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann am Montag bei der Einbringung des Etats im Landtag. Er hätte sich deshalb etwas mehr Zurückhaltung bei den Ausgaben gewünscht, um so noch einen Notgroschen in petto zu haben. Der Minister appellierte an die Abgeordneten, die Haushaltsausgleichsrücklage schnellstmöglich wieder zu erhöhen, sobald die Lage es zulasse.