Der Sächsische Landtag hat in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause u. a. Gelder für den Ausbau des schnellen Internets sowie ein Transparenzgesetz für den Freistaat beschlossen. Am 1. Januar 2023 tritt das Gesetz in Kraft. Mit dem “Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ sollen alle Bürger einen Zugang zu Informationen der Regierung und Verwaltung des Freistaates erhalten, wie zum Beispiel Regierungsbeschlüsse, Gesetzentwürfen, Gutachten, Studien, Berichte, Informationen über Zuwendungen sowie Beteiligungen des Freistaates. Diesen Zugang erhalten sie zum einen auf Antrag, zum anderen perspektivisch auch über sich im Aufbau befindliche Transparenzplattform, auf der die Verwaltung die Informationen selbst zur Verfügung stellen wird.

Außerdem hat der Landtag in seiner 53. Sitzung dem Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet zugestimmt. Damit kann der Freistaat den Glasfaserausbau weiter fördern und die “grauen Flecken” sukzessive beseitigen. “Uns stehen nun fast 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Sachsen zur Verfügung”, erklärt der Digitalpolitische Sprecher Eric Dietrich (CDU). Glasfasernetze seien eine Voraussetzung für die digitale Transformation, denn Gigabit-Geschwindigkeiten seien in Zukunft unverzichtbar.

Die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur, die Stabilisierung der Schulnetze sowie Klimaschutz und Energiesouveränität bestimmten ebenfalls die Debatten im Sächsischen Landtag in Dresden.

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