Der Sächsische Landtag hat erneut über die Corona-Pandemie debattiert – mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Regierungsfraktion von CDU, Grünen und SPD, aber auch die Linken appellierten vor allem an den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die AfD warf den Regierenden Versagen vor und forderte ein sofortiges Ende des Lockdowns.
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks forderte in seiner Rede Rücksicht, Verantwortung und Gemeinsamkeit zur Lösung der Krise. Man brauche Geduld, es werde aber keiner vergessen. Priorität bei Lockerungen hätten Gesundheitsschutz und Bildung. Schnelles Lockern würde jetzt direkt in die Katastrophe führen, sagte Dierks.
Eric Dietrich, Abgeordneter aus dem Erzgebirge, einem Landkreis welcher lange von der Pandemie besonders stark betroffen war, verdeutlicht in seiner Rede, dass der überwiegende Teil der Menschen im Wahlkreis ein “grundlegendes Verständnis für die Notwendigkeit der Maßnahmen habe”. Man müsse aber auch die Schicksale des Einzelnen sehen. “Nicht zufrieden können wir mit der zeitlichen Bereitstellung der Hilfen sein. Auch wenn die Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen mittlerweile gut läuft, wie die aktuellen Zahlen belegen, müssen wir kritisch festhalten, dass es zu lange gedauert hat und somit unsere Unternehmer vor große Herausforderungen gestellt hat. Corona-Hilfsprogramme müssen schneller greifen! Das stille sterben der Wirtschaft müssen wir mit richtigen Wegen aus der Corona-Zwangsmaßnahme verhindern”, so Dietrich.
Nach den Worten von Staatskanzleichef Oliver Schenk wird es bei der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche darum gehen, einen “ersten umsichtigen Plan für erste Lockerungen abzustimmen”. Nicht alles werde von heute auf morgen möglich sein. “Wir wollen verantwortungsvoll lockern, aber wir müssen abwägen.” Es gelte Prioritäten zu setzen. Das betreffe vor allem die Bildung.
Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt forderte eine klare Krisenkommunikation und eine echte Perspektive seitens der Staatsregierung. Nur so könnte bei den Menschen Verständnis dafür geweckt werden, was die Politik entscheidet.
Die Grünen-Abgeordnete Lucie Hammecke sprach die Probleme junger Menschen im aktuellen Lockdown an. “Viele von ihnen brauchen Unterstützung, weil sie Zukunftsängste haben und unter Einsamkeit leiden.” Deshalb müssten etwa die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Sozialpädagogik gestärkt werden.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig lobte in der Debatte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD auf Bundesebene. Der einmalige Zuschuss von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung, ein weiterer Kinderbonus von 150 Euro und steuerliche Entlastungen für Unternehmen seien wichtige Schritte, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu lindern, sagte der SPD-Politiker. Dulig erklärte, er wolle sich beim Bund dafür stark machen, dass die Abschläge beim Überbrückungsgeld III ab Mitte Februar ausgezahlt werden. Redner aller Fraktionen hatten zuvor die von Unternehmern als schleppend empfundene Auszahlung von Corona-Hilfen kritisiert.
Die CDU schlug einen runden Tisch zur Belebung der Innenstädte nach der Corona-Krise vor. Dem stimmten die Grünen zu. Wirtschaftsminister Martin Dulig verwies auf bereits existierende Programme zu diesem Thema wie “Ab in die Mitte”.
Die AfD warf der Staatsregierung mangelnde Verantwortung vor. Der Abgeordnete Lars Kuppi sagte, die Krisenpolitik werde auf Pump finanziert. Risikogruppen wie ältere Menschen und Pflegeheimbewohner würden nicht ausreichend geschützt.