In mehrfacher Hinsicht ist heute ein historischer Tag: Um ausreichend Abstand zwischen den Abgeordneten zu wahren, fand die Sitzung erstmals seit 1993 nicht im Plenarsaal, sondern im Dresdner Kongresszentrum statt.
Der Gegenstand der heutigen Sitzung stellt uns inmitten der Corona-Pandemie vor eine besondere Herausforderung. Um den Weg für eine Kreditaufnahme nach Artikel 95 Absatz 5 unserer Verfassung frei zu machen, muss der Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden. Die Vollversammlung des Landtags ist also unerlässlich.
“Eine derart weitreichende politische Entscheidung wie sie heute auf der Tagesordnung steht, die uns in der aktuellen Situation hilft, uns aber erhebliche finanzielle Lasten für die Zukunft aufbürdet, bedarf unbedingt der Debatte und am Ende – wenn die erforderliche Mehrheit es will – auch der Legitimation durch dieses Hohe Haus”, so Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler.
Am Ende entschied der Landtag einstimmig für die Lockerung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse.
plant erstmals seit 2006 eine Neuverschuldung und kann neben den bestehenden Rücklagen von 725 Millionen Euro künftig Kredite bis zu 6 Milliarden Euro aufnehmen.
Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Aber es geht darum, die Folgen der Corona-Krise für Bürgerinnen und Bürger, Gesundheitssystem, Unternehmen, Vereine und Kommunen abzumildern!
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam durch diese schwere Zeit kommen, wenn wir zusammenhalten und solidarisch miteinander umgehen!