Er wird noch einmal spannend zum Ende des Jahres. Das Dezember-Plenum steht an und tagt in dieser Woche am Mittwoch und Donnerstag im Sächsischen Landtag. Die Tagesordungspläne stehen fest und sehen wie folgt aus:

Plenarsitzung am 13. Dezember 2023:

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow zum Thema „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“.

Die erste Aktuelle Debatte „Demonstrationsrecht vor Missbrauch schützen: Unser Land – unsere Regeln!“ ist angemeldet von der AfD. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Linken: „Wir kürzen uns arm und kaputt: Bund in die Pflicht nehmen – Schuldenbremse als Investitionsbremse raus aus dem Grundgesetz!“

Im Anschluss stimmt der Landtag u. a. über folgende Gesetzesänderungen ab:

  • Verwaltungsvollstreckungsrecht (Staatsregierung)
  • Beschäftigtenschutzgesetz für den Einzelhandel (Die Linke)
  • Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (Staatsregierung)
  • sächsische Vollzugsgesetze (Staatsregierung)
  • Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der berufsständischen Versorgungswerke (CDU/Bündnisgrüne/SPD)

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Denkmalschutz im Freistaat Sachsen – nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
  • „Asylrecht gründlich überarbeiten: Es gibt kein Recht auf Wirtschaftsmigration!“ (AfD) sowie
  • „Geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt wirkungsvoll bekämpfen – umfangreichen Schutz für Betroffene garantieren!“ (Die Linke).

Plenarsitzung am 14. Dezember 2023:

Der Donnerstag beginnt mit einer von den Bündnisgrünen beantragten Aktuellen Debatte: „Grenzüberschreitende Beziehungen mit der Tschechischen Republik stärken – Zusammenarbeit auf allen Ebenen ausbauen“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD: „Unverzichtbarer Maßstab politischen Handelns: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Danach schließt sich eine von der CDU eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Den strukturellen Wandel in Sachsen erfolgreich gestalten, mit starker Wirtschaft, zukunftsfähiger Infrastruktur und soliden Finanzen“ an.

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Regionalentwicklung – Gemeinschaftsaufgabe für Stadt und Land“ ergreift u. a. Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung, das Wort.

Darauf folgt die Beratung über den Prioritätenantrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten – Prävention und Verfolgung“.

Im Anschluss wird durch die Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD der Entwurf für eine Verfassungsänderung, u. a. mit Änderungen zur Volksgesetzgebung in Sachsen, neu in das Parlament eingebracht. Zudem bringt die Linksfraktion ein Seniorenmitbestimmungsgesetz ein.

Weiterhin debattiert der Landtag über die Große Anfrage der Linksfraktion „Arbeits- und Fachkräftebedarf in Sachsen“ sowie die Antworten der Staatsregierung hierzu.

Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:

  • „Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen“ (AfD) sowie
  • „Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und Kommunen von Altverbindlichkeiten entlasten – ‚Entschuldungsfonds Sachsen‘ auflegen!“ (Die Linke).

Die Tagesordnungen für das Dezemberplenum 2023 finden Sie in der Anlage.

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Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

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