Der Freistaat wird die EU-Agrarprämien nicht wie gewohnt bis zum Jahresende auszahlen. Das bringt die Bauern in Zahlungsnot und in Wut. Heute demonstrierten sie in Dresden. Über
130 Traktoren und Lkw vor dem Sächsischen Landtag, um gegen die verspätete Auszahlung der Direktzahlungen zu protestieren. Bei ihrer Kundgebung haben sich die Landwirte an Landwirtschaftsminister Wolfram Günther gewandt und ihm den Rücktritt nahegelegt haben.
In Sachsen werden die Direktzahlungen und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete für das Antragsjahr 2023 nicht wie gewohnt im Dezember ausgezahlt werden. Darüber hatte am 30. Oktober das sächsische Landwirtschaftsministerium informiert. Laut Angaben des Ministeriums geht es um rund 240 Millionen Euro.
Zur Erklärung nannte das Ministerium „technische Gründe“. Stattdessen sollen die Landwirte ihre seit Monaten beantragten Gelder „frühestmöglich, spätestens Ende Februar 2024“ erhalten. Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) nannte die Verschiebung „in höchstem Maße bedauerlich und ärgerlich“.
Der Sächsische Landesbauernverband warnte vor Zahlungsnot auf den Betrieben. Zum Jahreswechsel stünden bei den Landwirten erhebliche Ausgaben an, zum Beispiel für Pachten, Kredite, Saatgut oder Versicherungen. Ohne die Einkommensstützung seien die Betriebe vom Ruin bedroht. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion ,Christian Hartmann: „Die Koalitionsfraktionen beantragen, umgehend eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses einzuberufen. Wir sind als Politiker gefordert, jetzt den Landwirten zu helfen und schnelle Lösungen zu finden.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Landwirt, Georg-Ludwig von Breitenbuch: zeigt sich verärgert und fordert: „Wir dürfen unsere Landwirte nicht im Stich lassen! Sie haben im Jahr 2023 bereits mehr Zeit als genug für diese Gelder vor dem Rechner verbringen müssen, anstatt in der Produktion von Lebensmitteln. Diese Probleme wurden frühzeitig durch Verbände und Praktiker angesprochen. Die Verzögerung von ganzen zwei Monaten ist nicht hinnehmbar. Nun ist das Ministerium in der Pflicht, seine Aufgaben so abzuarbeiten, dass jeder Landwirt sein Geld am 31. Dezember 2023 auf dem Konto hat – so wie es die letzten 30 Jahre funktionierte.“