Sollte man die AfD verbieten oder nicht? Immer wieder wird darüber diskutiert, die Meinungen sind kontrovers. Als Landtagsabgeordneter der CDU distanziere ich mich klar davon und spreche mich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Aus gutem Grund:
Wir können deren Existenz nicht einfach auslöschen und so tun, als gebe es sie nicht. Im Gegenteil gilt es vielmehr, sich mit ihnen sachlich auseinanderzusetzen, klare Kante zu zeigen und Behauptungen nicht einfach stehen zu lassen. Wir müssen durch gute Politik überzeugen, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt, sie mitnimmt. Im Zuge meiner Sommertour merke ich in vielen Gesprächen, dass es nicht die Kommunal- oder Landespolitik ist, die für Reibung sorgt, sondern es vielmehr das Vorgehen und Entscheidungen der Bundesregierung sind, die zu Unmut, Sorge und nicht zuletzt Protesthaltung in der Bevölkerung führen. Das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, ohne Polemik und Meinungsmache, sondern mit nachvollziehbarer Argumentation und Ergebnissen für die Menschen in unserem Land, das ist das probate Mittel. Wir müssen uns damit ernsthaft auseinandersetzen und nicht müde werden zu betonen, wie wertvoll Demokratie ist!