Sprach sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag von 2021 noch ausdrücklich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen aus. Der Bundeshaushalt 2024 sieht nun jedoch einschneidende Kürzungen von rd. 293 Millionen. Euro (26 Prozent) im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vor.

Für Sachsen bedeutet dies, dass sich die Zuschussmittel für 2024 von 89 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro reduzieren.

Nach aktuellem Stand sollen statt 20,9 Millionen Euro nur noch 9,5 Millionen GAK-Mittel in die Umsetzung von Maßnahmen fließen. Dies hat zur Folge, dass zum Programm Vitale Dorfkerne ab 2024 kein neuer Aufruf erfolgen kann. Zudem steht das erfolgreiche Regionalbudget in Frage.

„Als aktives Mitglied im Verein Zukunft Westerzgebirge, der viel für die Region bewegen kann, werde ich mich aktiv gegen die Pläne des Bundes einsetzen und vielmehr für die Erhöhung der Mittel für die Entwicklung im ländlichen Raum kämpfen, statt eklatante Kürzungsabsichten durchgehen zu lassen. Es steht eindeutig im Koalitionsvertrag niedergeschrieben.“, stellt MdL Eric Dietrich (CDU) klar. In enger Zusammenarbeit mit dem Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt und dem vorliegenden Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen (BAGLAG) zu den Kürzungsplänen, sieht er damit gute Chancen auf Erfolg.

„Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum auf weit mehr als der Hälfte der Fläche der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Menschen und Räumen soll jetzt eines der

wichtigsten Förderinstrumente extrem gekürzt werden. Das ist völlig konträr zum aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem auf Seite 128 steht:

„Der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ (SRLE) wird aufgestockt und ausgebaut“, appelliert Beate Bauer, Leiterin LEADER-Regionalmanagement, zur Unterstützung.

Insgesamt wurden mit Hilfe der Fördermittel seit 2021 um die 4000 Kleinprojekte umgesetzt, was dazu führte, dass ca. 41 Millionen  Euro förderfähige Gesamtkosten in die ländlichen Räume investiert wurden.

Der Haushaltsgesetzgebungsverfahren läuft seit September im Bundestag an. Nach aktuellem Stand soll die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 Anfang Dezember 2023 erfolgen. Erst dann besteht Gewissheit über die Höhe der tatsächlich zur Verfügung stehenden Bundesmittel in der GAK.

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