Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat sich im Juni für die 71./72. Sitzung zusammengefunden. Das Plenum begann mit der Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie der Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Die erste Debatte: „Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!“ Im Anschluss beriet der Landtag u. a. über folgende Gesetzentwürfe: „Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes“, „Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen“, „Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“, „Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz“ sowie die „Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen“. Danach entschieden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen: „Produktion von Strom und Wärme aus Holz für eine unabhängige Energieversorgung stärken“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)

Der zweite Plenartag begann mit der Debatte: „Fürs Leben lernen statt für Klausuren! Mit dem Prozess ‚Bildungsland Sachsen 2030‘ neue Wege wagen.“ Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der CDU: „17. Juni 1953: Gedenken an 70 Jahre Volksaufstand – Von der Sehnsucht nach und dem Bewahren von Freiheit“.

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Starke Wirtschaft – starker Freistaat. Für eine sichere und gute Zukunft unserer sächsischen Heimat“ stellte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Fragen der Abgeordneten.

Es folgte die Beratung über den Prioritätenantrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren“ sowie den Gesetzentwurf zur „Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen”.

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