Die sächsische Landesregierung hat den finanziell klammen Kommunen und Landkreisen Hilfe zugesagt. Konkrete Entscheidungen sollen nach genauer Prüfung bis Ende Mai fallen. Die bundesweite Entwicklung bei den Kommunalfinanzen sei auch in Sachsen dramatisch sichtbar, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einer Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter. Höhere Standards und immer neue Leistungsgesetze vor allem im Sozialbereich würden dazu führen, dass nahezu alle Landkreise Schwierigkeiten hätten, ihren Haushalt zu beschließen. Sie müssten mit Defiziten arbeiten. Man brauche ein anderes Verständnis der gemeinsamen Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen.
Kretschmer zufolge hat Sachsen schon vor Jahren das sogenannte Konnexitätsprinzip beschlossen: Wenn den Kommunen durch höhere Standards und neue Aufgaben mehr Kosten entstehen, müssten diese ausgeglichen werden. Es gelte das Prinzip “Wer bestellt, bezahlt.” Mit diesem Grundverständnis müsse man eine bundesweite Diskussion führen. Möglicherweise sei das ein dickes Brett. Zunächst brauche man eine kurzfristige Lösung. “Wir wollen und wir werden helfen”, sagte er. Ein Nachtragshaushalt sei aus derzeitiger Sicht nicht nötig.
Nach den Worten des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, hat sich die Welt der Kommunen “dramatisch verschlechtert”. Man habe zwar 2022 höhere Einnahmen im Umfang von 500 Millionen Euro verbuchen können. Auf der anderen Seite seien aber die Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Bis Ende Mai müsse man eine Lösung finden. Die Kommunen könnten nicht bis zum nächsten Finanzausgleichsgesetz warten. “Das geben die Zahlen nicht her.”
Der Präsident des Landkreistags, Henry Graichen, schilderte eine ähnliche Situation für die Landkreise. Liquidität und Rücklagen würden massiv abgebaut, um den laufenden Geschäftsbetrieb und die Ausgaben zu sichern. Die Haushalte könnten nur mit einem Defizit in zweistelliger Millionen-Höhe beschlossen werden. “Wir schaffen es nicht mehr, mit den höchsten Einnahmen seit 30 Jahren die steigenden Ausgaben zu finanzieren.” Man brauche Hilfe, noch in diesem Jahr.
Kretschmer äußerte sich auch zur Aufnahme von Flüchtlingen. Den Kommunen würden für eine Unterbringung und Integration zunehmend die Kapazitäten fehlen. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme des Bundes für bestimmte Flüchtlinge passten nicht in die Zeit. Sie seien nur noch möglich, wenn Landkreise das auf freiwilliger Basis machten. Die kommunale Familie sage in Gänze, sie könne diese Aufgabe nicht mehr mit Anstand und Würde erfüllen. “Nichts ist schlimmer als eine unterlassene Integration.” Man sehe beim Bund einen “Unwillen zur Kooperation”. (dpa)