Heute hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ein Positionspapier zur Bedeutung der Bundeswehr für Sachsen einstimmig verabschiedet. Das Thema Sicherheit ist eines der christdemokratischen Kernthemen überhaupt. Welche Bedeutung hat die Bundeswehr für den Freistaat? Mit dieser Frage haben sich die Abgeordneten in der heutigen Plenarsitzung befasst. Dabei ging es nicht nur um das Thema Verteidigungsfähigkeit. Auch die Unterstützung in Katastrophenfällen und der wirtschaftliche Einfluss des Militärs spielten eine Rolle.
Die Bundeswehr in Sachsen soll weiter gestärkt werden. “Wir tun alles, um ihnen eine gute Heimat zu bieten”, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) in einer aktuellen Debatte zur Bedeutung der Bundeswehr für Sachsen. Die Debatte hatte die CDU beantragt. Die geplante Stationierung eines Bataillons in der Oberlausitz sei angesichts des Krieges in der Ukraine nicht nur ein wichtiges geostrategisches Signal, sagte der Innenminister. Zudem würde es rund 1.000 Beschäftigte und etwa zehn Millionen Euro Kaufkraft pro Jahr bringen.
“Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und die Bundeswehr ist eine wichtige Säule dafür.” Schuster bedankte sich für den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten bei der Bekämpfung der Waldbrände 2022 und für die Amtshilfe während der Corona-Pandemie. Schuster verwies zudem auf die Botschafter-Rolle der Soldaten. Die Bundeswehr habe auch im Ausland einen guten Ruf. “Dafür steht auch die Panzergrenadierbrigade 37 – Freistaat Sachsen.” Aktuell hat die Bundeswehr in Sachsen rund 5.000 Angehörige in elf Städten stationiert.
Der Bundeswehr-Beauftragte der CDU-Fraktion, Ronald Pohle, will künftig das wirtschaftliche und wissenschaftliche Potential der Bundeswehr stärker nutzen. “Wir müssen zum einen mittelständische Betriebe ermuntern und unterstützen, für die Bundeswehr zu produzieren.” Andererseits sollten die Bundeswehr und andere Sicherheitsbereiche auf diese Betriebe in Sachsen aufmerksam gemacht werden. Das sei ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel.