Am 1. und 2. Februar 2023 kamen die Abgeordneten zu ihren jüngsten Plenarsitzungen zusammen. Sie diskutierten u. a. in einer intensiven Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die AfD lehnte Waffenlieferungen ab und forderte stattdessen eine rein diplomatische Lösung. Redner von CDU, Bündnisgrünen und SPD betonten, dass die Ukraine das Recht habe, ihr Staatsgebiet zu verteidigen. Grenzen dürften nicht mit militärischen Mitteln verschoben werden. Die Unterstützung Deutschlands sei vom Völkerrecht gedeckt. Die Linken lehnten Waffenlieferungen an die Ukraine ab, verwiesen jedoch zugleich darauf, dies sei eine Gewissensfrage, beide Positionen müssten möglich sein.
Ein weiteres wichtiges Thema stand auf der Tagesordnung: Die Abgeordneten verständigten sich auf Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche künftig noch besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Der Landtag hat einen entsprechenden Antrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Abgeordneten fordern darin ein Gesamtkonzept der Staatsregierung und eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Zugleich verwiesen sie auf die im Landeshaushalt dafür bereitgestellten Gelder. Die Opposition kritisierte u. a. die Personalsituation in den Jugendämtern.
Debattiert wurde zudem über den Masterplan für Tourismus, den Sachsen aufstellen möchte. Ein Antrag auf Beteiligung des Freistaates am Renten-Härtefallfonds des Bundes fand keine Mehrheit im Plenum.
Eine Zusammenfassung ausgewählter Tagesordungspunkte finden Sie unter “Plenum im Rückblick”.
