In der 56./57. Sitzung im September debattierte der Landtag u.a. über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Deutschland. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und MDR-Rundfunkratsmitglied, Andreas Nowak: „Die Probleme beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind hausgemacht. Es handelt sich dabei auch nicht um Einzelfälle. Wir brauchen deshalb Kostensenkung, wirksame Aufsicht und Angebote für alle!“ Nowak betont: „Doppelstrukturen in Verwaltung, doppelte Sendungen, doppelte Terminbesetzung, unendlich viele lineare Spartenkanäle und ungebührlich hohe Vergütungen und Pensionen gehören abgeschafft. Die Aufsichts-Gremien müssen unabhängiger von den Anstalten organisiert und inhaltlich aufgerüstet werden. Die Beitragszahler sollten nach dem Vorbild der Sozialwahlen direkt an der Kontrolle beteiligt werden. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag von Staatsminister Rainer Robra aus Sachsen-Anhalt, statt der Einzelverantwortung der Intendanten eine gemeinsame Führungsverantwortung nach dem Vorbild des Vorstandes einer Aktiengesellschaft einzuführen.“

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: die Energiepolitik. Landtagsabgeordneter Eric Dietrich setzt sich schon seit langem für mehr Tempo bei der Strompreisbremse und für einen Gaspreisdeckel ein. “Das Entlastungspaket versucht Symptome zu bekämpfen, aber das Grundproblem der hohen Energiepreise wird damit nicht ansatzweise gelöst. Wir brauchen jetzt eine funktionierende Strategie, die auf der einen Seite unsere Energiesicherheit sicherstellt und unsere Unternehmen auf der anderen Seite effektiv entlastet.”

Die 57. Sitzung begann mit einer Befragung der Staatsregierung zum Thema „Wohlstand erhalten – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“ hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Fragen der Abgeordneten gestellt. “Sachsen plädiert für eine klare Systematik bei den Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise durch den Bund. “Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind zu kleinteilig und nicht überzeugend”, so Kretschmer. Nach seiner Einschätzung müssten ein, zwei Jahre überbrückt werden. Dabei sind alle Bereiche betroffen, “und es wird vermutlich nicht funktionieren, sie in einzelne Programme zu binden”. Es brauche einen Krisenstab im Kanzleramt, der dieses komplexe und schwierige Thema mit bearbeite.

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