In diesem Monat sind die Abgeordneten zur ihrer 52./53. Plenarsitzung im Sächsischen Landtag zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen heute u. a. die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzberatung und die Stärkung von Innovation und Gründung im Freistaat. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln in das Parlament eingebracht und über einen Antrag zur angemessenen Ausstattung der Polizei abgestimmt.
Die CDU möchte Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer machen. Deshalb sollen dafür weiterhin 600 Polizisten pro Jahr eingestellt werden, um das Ziel von rund 15.000 Beamten zu erreichen. Wichtig ist dabei die Stärkung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum. So fühlen sich die Menschen in ihrer Heimat sicher.
Bei der gestrigen Sitzung wurde dem gesetzlich festgelegten Mindestabstand von 1000 Metern von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zugestimmt. Das war eine wesentliche Forderung der CDU-Fraktion im Koalitionsvertrag. Der Abstand zu Wohngebäuden im sogenannten beplanten Innenbereich beträgt grundsätzlich 1000 Meter. Für den unbeplanten Außenbereich gilt, dass ab fünf Wohngebäuden Windkraftanlagen erst in einem Abstand von 1000 Meter gebaut werden dürfen. Und nur mit Zustimmung des betroffenen Gemeinderates und des Ortschaftsrates darf von der 1000-Meter-Regel abgewichen werden.
Die Corona-Pandemie ist nicht mehr Thema Nummer eins in der Politik, aber ihre Auswirkungen und Folgen wurden ebenfalls im Landtag besprochen.