Mit einer Schweigeminute hat der Sächsische Landtag zu Beginn seiner Sitzung am Mittwoch der Opfer des Kriegs in der Ukraine gedacht. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sagte, die ukrainische Bevölkerung erfahre unsagbares Leid. “Tausende sterben, Abertausende leiden, Millionen sind auf der Flucht. In unseren europäischen Nachbarländern und auch in Deutschland kommen täglich neue Flüchtlinge an.” Sie alle erlebten eine große Hilfsbereitschaft. “Ich danke all jenen, die in dieser humanitären Katastrophe Trost spenden und Not lindern.”

Am ersten Plenartag stand vor allem der russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Mittelpunkt. Dazu hielt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung, in der er den Überfall Putins auf die Ukraine deutlich verurteilte. Außerdem hat der Landtag einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Hilfe für die Ukraine beschlossen. Mit Blick auf die Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Sachsen bat Kretschmer um Verständnis. Zehn Millionen Ukrainer seien derzeit auf der Flucht, davon drei Millionen außerhalb ihres Heimatlandes. Bis zu 85.000 Ukrainerinnen und Ukrainer könnten in den Freistaat fliehen. Man könne nicht davon ausgehen, dass angesichts dieser Zahlen gleich zu Beginn alles reibungslos funktioniere, so der Ministerpräsident. Sachsen werde seine Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 15.000 Plätze aufstocken. Die Kommunen sollen laut Kretschmer bei der “Herkulesaufgabe”, die Kriegsflüchtlinge womöglich über Jahre hinweg zu integrieren, finanziell vom Land unterstützt werden. Landtagsabgeordneter Eric Dietrich zeigt sich betroffen: „Der 24. Februar 2022 markiert einen schwarzen Tag für Europa. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Präsident Wladimir Putin klar das Völkerrecht gebrochen!“

Tag zwei im Landtag: In der Aktuellen Stunde debattiert das Plenum über die medizinische Versorgung im Freistaat und die Forderung, Verbraucher bei Kraftstoff- und Strompreisen zu entlasten. Regionalminister Thomas Schmidt spricht anschließend über die Situation des ländlichen Raumes und stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Außerdem steht der Strukturwandel der sächsischen Kohleregionen und seine Planungssicherheit auf der Tagesordnung.

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