Auch im Februar debattierten die Abgeordneten wieder an zwei Plenartagen im Sächsischen Landtag. Allen voran wurde die berufsbezogene Impflicht diskutiert. Sachsen will mit der weiteren Umsetzung der Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen und in der Pflege bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar warten. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verteidigte das Vorgehen der Regierung im Landtag. Die AfD bezweifelte im Parlament die Wirksamkeit der Impfungen und der Corona-Schutzmaßnahmen und sprach von einer “Holzhammer-Politik”. Die CDU entgegnete, die AfD nutze diese Krise für ihre “staatszersetzende Propaganda”. Auch die Grünen warfen der AfD vor, immer wieder Vertrauen in Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Aus Sicht der Linken ist die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht “aktionistisch”, der Bund sei sich gar nicht im Klaren über die Konsequenzen gewesen.

Eigentlich wollte Sachsen am Freitag einen Erlass zur Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen präsentieren. 300.000 Menschen arbeiten im Freistaat im medizinischen und pflegerischen Bereich. Rund 100.000 von ihnen sind nicht gegen Corona geimpft. Diese Zahlen haben dazu geführt, dass die sächsische Regierung den Impfpflicht-Leitfaden verschiebt: In ihm sollte festgelegt werden, wie Sachsen die Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht umsetzt. Der Leitfaden sollte den Gesundheitsämtern eine einheitliche Handhabung ermöglichen, wenn das Gesetz am 16. März in Kraft tritt. Es seien aber noch zu viele Fragen offen, begründete Regierungssprecher Ralph Schreiber die Entscheidung, den Leitfaden vorerst zu stoppen.

Auf der weiteren Tagesordnung des Plenums im Februar standen der Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie, aktuelle Debatten zur Finanzpolitik und dem Strukturwandel, das Dritte Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, das Sächsische Gesetz zur Corona-Sonderzahlung, Anträge der Fraktionen sowie Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.

Die Sitzung wird immer im Livestream unter https://www.landtag.sachsen.de/…/liveueber…/index.cshtml übertragen.

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