Heute hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde über moderne Finanzpolitik debattiert. Besonders mit Blick auf die allgemeinen Steuereinnahmen in der vierten Corona-Welle steigen die Sorgen, den künftigen Haushalt zukunftsorientiert aufzustellen wieder an.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Solide Finanzpolitik ist meist zeitlos. Am Ende geht es um den Willen, auf Dinge zu verzichten, um andere Dinge finanzieren zu können. Jeder Euro der Steuerzahler ist nur einmal da und muss sorgfältig sowie wohlüberlegt ausgegeben werden.“
„Die CDU will bis 2025 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück, mit einem Erhalt des Generationenfonds für die Staatsbediensteten – ohne Steuererhöhung und ohne eine mehr als notwendige Verschuldung.
Eine weitere Debatte widmete sich dem Thema Hass und Hetze im Internet. Grund sind die wiederholten Bedrohungen von Mandatsträgern und politisch Verantwortlichen, wie zum Beispiel der Fackelaufmarsch vor dem Privathaus bei Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping und die Morddrohungen gegenüber unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf dem Messenger-Dienst Telegram.
Des weiteren standen an den zwei intensiven Dezember-Plenartagen folgende Themen auf der Tagesordnung:




