Der Freistaat Sachsen ist nach Thüringen bundesweit das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Bundesland. Mit der “Bundes-Notbremse” drohen vielerorts Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen. Die Maßnahmen wurden gestern auch im sächsischen Landtag diskutiert.
In Sachsen steigt die Zahl der Neuansteckungen in der Corona-Krise weiter. Am Mittwochmorgen meldete das Robert Koch Institut (RKI) für Sachsen 1531 nachgewiesene Neuinfektionen binnen eines Tages. Damit lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 228 – am Tag zuvor waren es noch 212. Bundesweit weist damit nur noch Thüringen mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche auf (254). Deutschlandweit betrug die Inzidenz am Mittwoch 153,2.
In drei sächsischen Landkreisen kletterte die Inzidenz mittlerweile über die 300er-Marke: Im Vogtland, dem Landkreis Zwickau sowie im Erzgebirge. Am niedrigsten ist die Ansteckungsquote derzeit in Leipzig (143) und in Dresden (147).
Am Mittwochabend sind die zuständigen Landtagsausschüsse zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammenkommen, um über die aktuellen und geplanten Corona-Schutzmaßnahmen der sächsischen Staatsregierung sowie die Maßnahmen im Bund zu beraten.
“Um die Menschen nicht noch mehr zu verwirren, lassen wir unsere Corona-Schutzverordnung verlängern”, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping. Erst dann sollen mögliche Neuregelungen des Bundes eingearbeitet werden. Sie forderte, dass sich der Bund nicht nur an den Inzidenzwerten, sondern auch an der Belegung der Krankenhausbetten mit Covid-Patienten orientieren sollte. “Diese Regelung finde ich schon wichtig”, so Köpping. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bereits Bedenken angemeldet und gefordert, dass sich die Beschränkungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren dürften.
Köpping lehnte zudem die Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle ab. Sie verwies darauf, dass es in Sachsen bereits Ausgangsbeschränkungen gebe und diese ausreichend seien. Auch mit den Modellprojekten zur Öffnung der Gastronomie wie in Augustusburg habe man gute Erfahrung gemacht. “Es wäre schade, wenn das über Wochen hinweg nicht möglich ist”, so die Ministerin.
Die Linke im sächsischen Landtag begrüßte zwar ein bundesweit einheitliches Vorgehen, kritisierte aber pauschale Schulschließungen. Der Preis dürfe nicht sein, dass Präsenzunterricht dort entfalle, wo er ermöglicht werden könnte, so die Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg. Die Linke forderte, den Infektionsschutz zu verbessern – etwa durch kostenlose Masken, noch mehr Tests und Lüftungsanlagen.
Nach den Osterferien hatte für Sachsens Schüler der Unterricht mit verschärften Corona-Schutzmaßnahmen und einer Ausweitung der Testpflicht begonnen. Alle Schülerinnen und Schüler müssen sich künftig zwei Mal statt ein Mal pro Woche selbst testen – anders als bisher gilt das nun auch für Grund- und Förderschüler. Ab der fünften Klasse müssen zudem im Unterricht Masken getragen werden.
Weil in der Corona-Krise durch Schulschließungen, Quarantäne, Home-Schooling oder Wechselunterricht der Unterricht an den Schulen nicht wie gewohnt stattfinden konnte, will Sachsen zudem die Lehrpläne anpassen und Inhalte streichen. Dazu gebe es derzeit Gespräche mit Schulleitern, Lehrerverbänden, Schüler- und Elternvertretern sowie Gewerkschaften. Laut Ministerium soll im Juli eine Entscheidung getroffen werden, wo Abstriche in den Lehrplänen gemacht werden. Streichungen soll es den Angaben zufolge in allen Fächern geben – wegfallen sollen aber keine.