Drei Monate nach der Landtagswahl haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht für die Regierungszeit bis 2024 zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor. 220 Millionen Euro sollen bereits im kommenden Jahr mit einem Sofortprogramm umgesetzt werden. Schwerpunkte sind unter anderem die Digitalisierung, der Ausbau des Nahverkehrs und mehr Bürgerbeteiligung. Der Vertrag beschreibt auf 134 Seiten die Basis für die Zusammenarbeit der nächsten 5 Jahre und zeigt wesentliche Handlungsfelder auf.
Das Abkommen beinhaltet ein deutliches Bekenntnis zum ländlichen Raum und zu einem wirtschaftlich starken Sachsen. So soll zukünftig ein eigenes Ministerium „Strukturentwicklung“ für Umland und Bau zuständig sein. Auch ist das Ziel einer besseren Kinderbetreuung – mit einem verbesserten Betreuungsschlüssel im Vertrag festgeschrieben. Genau so wie das Bekenntnis zur Landarztquote, welche die Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen soll. Von den zehn Ministerien werden sechs von der CDU geführt, jeweils zwei von SPD und Grünen. Die CDU stellt zudem den Ministerpräsidenten.
Mit Blick auf die nächsten Generationen ist es wichtig, dass der komplette Koalitionsvertrag unter dem Bild der Haushaltsstabilität steht, und auch zukünftig keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen.
Den kompletten Vertrag finden Sie hier: mitmachen.cdu-sachsen.de/koalitionsvertrag/